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Auflösung des Dienstverhältnisses

Rechtsgrundlage: § 20, 21 BDG; § 34 , 84 VBG.

1. Auflösung des Dienstverhältnisses:

  • Das Dienstverhältnis wird aufgelöst durch
    • Austritt,
    • Kündigung des provisorischen Dienstverhältnisses,
    • Entlassung,
    • Amtsverlust gemäß § 27 Abs. 1 des Strafgesetzbuches,
    • Eintritt der Unzulässigkeit der Zurückziehung eines Antrages auf Leistung eines besonderen Erstattungsbetrages an das Versorgungssystem der Europäischen Gemeinschaften nach § 2 Abs. 2 des EU-Beamten-Sozialversicherungsgesetzes (EUBSVG) oder an die Pensionsversicherung für das Staatspersonal nach § 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Leistung eines besonderen Erstattungsbetrages anlässlich der Aufnahme in ein Dienstverhältnis zum Fürstentum Liechtenstein als Richter oder Staatsanwalt,
    • Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft bei Verwendungen gemäß § 42a BDG (Verwendungen, die ein Verhältnis besonderer Verbundenheit zu Österreich voraussetzen, die nur von Personen mit österreichischer Staatsbürgerschaft erwartet werden kann, sind ausschließlich Beamten mit österreichischer Staatsbürgerschaft zuzuweisen. Solche Verwendungen sind insbesondere jene, die die unmittelbare oder mittelbare Teilnahme an der Besorgung hoheitlicher Aufgaben und die Wahrnehmung allgemeiner Belange des Staates beinhalten.),
    • Wegfall der Erfüllung der Ernennungserfordernisse bei sonstigen Verwendungen,
    • Begründung eines unbefristeten Dienstverhältnisses zu einem Land (zur Gemeinde Wien) als Mitglied eines Landesverwaltungsgerichts,
    • Tod.
  • Beim Beamten des Ruhestandes wird das Dienstverhältnis außerdem aufgelöst durch
    • Verhängung der Disziplinarstrafe des Verlustes aller aus dem Dienstverhältnis fließenden Rechte und Ansprüche,
    • Verurteilung durch ein inländisches Gericht wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen zu einer Freiheitsstrafe, wenn die verhängte Freiheitsstrafe ein Jahr übersteigt oder die nicht bedingt nachgesehene Freiheitsstrafe sechs Monate übersteigt.
  • Das Dienstverhältnis wird jedoch nicht aufgelöst, wenn diese Rechtsfolge bedingt nachgesehen wird, es sei denn, dass die Nachsicht widerrufen wird.
  • Durch die Auflösung des Dienstverhältnisses erlöschen, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, alle aus dem Dienstverhältnis sich ergebenden Anwartschaften, Rechte und Befugnisse des Beamten und seiner Angehörigen. Ansprüche des Beamten, die sich auf die Zeit vor der Auflösung des Dienstverhältnisses beziehen, bleiben unberührt.
  • Dem Beamten ist es für die Dauer von sechs Monaten nach Auflösung des Dienstverhältnisses untersagt, für einen Rechtsträger,
    • der nicht der Kontrolle des Rechnungshofes, eines Landesrechnungshofes oder einer vergleichbaren internationalen oder ausländischen Kontrolleinrichtung unterliegt, un
    • auf dessen Rechtsposition seine dienstlichen Entscheidungen im Zeitraum von zwölf Monaten vor der Auflösung des Dienstverhältnisses maßgeblichen Einfluss hatte,
  • tätig zu werden, wenn die Ausübung dieser Tätigkeit geeignet ist, das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung seiner vormals dienstlichen Aufgaben zu beeinträchtigen. Für den Fall des Zuwiderhandelns hat der Beamte dem Bund eine Konventionalstrafe in Höhe des Dreifachen des für den letzten Monat des Dienstverhältnisses gebührenden Monatsbezuges zu leisten. Der Anspruch auf Erfüllung oder auf Ersatz eines weiteren Schadens ist ausgeschlossen.
  • Die eben genannte Tätigkeitsbeschränkung ist nicht anzuwenden, wennEin Beamter hat dem Bund im Fall der Auflösung des Dienstverhältnisses die Ausbildungskosten zu ersetzen (Ausnahme: Auflösung wegen Begründung eines unbefristeten Dienstverhältnisses zu einem Land (zur Gemeinde Wien) als Mitglied eines unabhängigen Verwaltungssenates oder Tod). Der Ersatz der Ausbildungskosten reduziert sich pro vollendetem Monat des Dienstverhältnisses nach der Beendigung der Ausbildung um ein Sechzigstel, bei Piloten um ein Sechsundneunzigstel.
    • dadurch das Fortkommen des Beamten unbillig erschwert wird,
    • der für den letzten Monat des Dienstverhältnisses gebührende Monatsbezug das Siebzehnfache der täglichen Höchstbeitragsgrundlage nach § 45 ASVG nicht übersteigt (2012 sind das 17 x 141 = 2.397 Euro),
    • der Dienstgeber oder einer seiner Vertreter durch schuldhaftes Verhalten dem Beamten begründeten Anlass zum Austritt gegeben hat oder
    • der Dienstgeber das provisorische Dienstverhältnis kündigt, sofern keiner der folgenden Gründe vorliegt: Nichterfüllung von Definitivstellungserfordernissen, unbefriedigender Arbeitserfolg, pflichtwidriges Verhalten.
  • Der Ersatz der Ausbildungskosten entfällt, wenn
    • das Dienstverhältnis aus Mangel der für die Erfüllung der dienstlichen Aufgaben erforderlichen gesundheitlichen Eignung oder Bedarfsmangel gekündigt worden ist oder
    • die Ausbildungskosten für die betreffende Verwendung das Sechsfache des Gehaltes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V eines Beamten der Allgemeinen Verwaltung zuzüglich allfälliger Teuerungszulagen nicht übersteigen (2012 sind das 6 x 2.341,7 = 14.050,2 Euro).
  • Bei der Ermittlung der Ausbildungskosten sindDie dem Bund zu ersetzenden Ausbildungskosten sind von der Dienstbehörde mit Bescheid festzustellen, die im Zeitpunkt des Ausscheidens des Beamten aus dem Dienstverhältnis zuständig gewesen ist. Der Anspruch auf Ersatz der Ausbildungskosten verjährt nach drei Jahren ab der Auflösung des Dienstverhältnisses
    • die Kosten einer Grundausbildung,
    • die Kosten, die dem Bund aus Anlass der Vertretung des Beamten während der Ausbildung erwachsen sind, und
    • die dem Beamten während der Ausbildung zugeflossenen Bezüge, mit Ausnahme der durch die Teilnahme an der Ausbildung verursachten Reisegebühren,
      nicht zu berücksichtigen.
  • Wird ein Vertragsbediensteter zum Beamten ernannt, so gelten die Bestimmungen betreffend Ersatz der Ausbildungskosten mit der Maßgabe, dass die Zeiten als Vertragsbediensteter wie im Beamtendienstverhältnis zugebrachte Zeiten zu behandeln sind.
  • Bei der Reduktion des Ersatzes der Ausbildungskosten sind Zeiten eines Karenzurlaubes, mit Ausnahme einer Karenz nach dem MSchG oder dem VKG, nicht zu berücksichtigen.

2. Auflösung des Dienstverhältnisses bei Vertragsbediensteten:

  • Das Dienstverhältnis kann, wenn es für bestimmte Zeit eingegangen wurde, vor Ablauf dieser Zeit, sonst aber ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist von jedem Teil aus wichtigen Gründen gelöst werden.
  • Ein wichtiger Grund, der den Dienstgeber zur vorzeitigen Auflösung des Dienstverhältnisses (Entlassung) berechtigt, liegt insbesondere vor,
    • wenn sich nachträglich herausstellt, dass der Vertragsbedienstete die Aufnahme in das Dienstverhältnis durch unwahre Angaben, ungültige Urkunden oder durch Verschweigen von Umständen erschlichen hat, die seine Aufnahme nach den Bestimmungen dieses Gesetzes oder anderer Vorschriften ausgeschlossen hätten;
    • wenn der Vertragsbedienstete sich einer besonders schweren Verletzung der Dienstpflichten oder einer Handlung oder einer Unterlassung schuldig macht, die ihn des Vertrauens des Dienstgebers unwürdig erscheinen lässt, insbesondere wenn er sich Tätlichkeiten oder erhebliche Ehrverletzungen gegen Vorgesetzte oder Mitbedienstete zuschulden kommen lässt oder wenn er sich in seiner dienstlichen Tätigkeit oder im Zusammenhang damit von dritten Personen Vorteile zuwenden lässt;
    • wenn der Vertragsbedienstete seinen Dienst in wesentlichen Belangen erheblich vernachlässigt oder ohne einen wichtigen Hinderungsgrund während einer den Umständen nach erheblichen Zeit die Dienstleistung unterlässt;
    • wenn der Vertragsbedienstete sich weigert, seine Dienstverrichtungen ordnungsgemäß zu versehen oder sich dienstlichen Anordnungen seiner Vorgesetzten zu fügen;
    • wenn der Vertragsbedienstete eine Nebenbeschäftigung betreibt, die dem Anstand widerstreitet oder die ihn an der vollständigen oder genauen Erfüllung seiner Dienstpflichten hindert und er diese Beschäftigung trotz Aufforderung nicht aufgibt;
    • wenn der Vertragsbedienstete sich eine im § 27g Abs. 2 VBG angeführte Bescheinigung (=ärztliches Zeugnis oder Bestätigung des zuständigen Krankenversicherungsträgers über Beginn und Dauer der Dienstunfähigkeit während des Erholungsurlaubs) arglistig beschafft oder missbräuchlich verwendet.
  • Istein strafgerichtliches Urteil gegen einen Vertragsbediensteten ergangen, das nach den bestehenden gesetzlichen Vorschriften den Verlust jedes öffentlichen Amtes unmittelbar zur Folge hat, so gilt das Dienstverhältnis mit dem Zeitpunkt der Rechtskraft des Urteiles als aufgelöst und jeder Anspruch des Vertragsbediensteten aus dem Dienstvertrag als erloschen.
  • Das Gleiche gilt
    • bei Vertragsbediensteten in einer Inländern vorbehaltenen Verwendung für den Fall des Verlustes der österreichischen Staatsbürgerschaft (Solche Verwendungen sind insbesondere jene, die die unmittelbare oder mittelbare Teilnahme an der Besorgung hoheitlicher Aufgaben und die Wahrnehmung allgemeiner Belange des Staates beinhalten.)
    • bei anderen Vertragsbediensteten für den Fall des Wegfalls der Erfüllung der Aufnahmeerfordernisse gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 lit. b VBG (die österreichische Staatsbürgerschaft oder unbeschränkter Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt), wenn nicht die Nachsicht vor dem Wegfall erteilt worden ist.
  • Ein wichtiger Grund, der den Dienstnehmer zur vorzeitigen Auflösung des Dienstverhältnisses (Austritt) berechtigt, liegt insbesondere vor, wenn der Vertragsbedienstete zur Dienstleistung unfähig wird oder die Dienstleistung ohne Schaden für seine Gesundheit nicht mehr fortsetzen kann.

(Zuletzt aktualisiert: April 2013)

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Österreichs Lehrerinnen und Lehrer von Politik und Gesellschaft alleingelassen:

„Die Einzelkämpfer im Klassenzimmer rufen seit vielen Jahren vergeblich nach Unterstützung durch Beratungslehrer, Sozialarbeiter und Psychologen. Sie sollten sie bekommen und zudem von uns allen im Schulalltag weniger alleingelassen werden.“
Mag. Helmut Schliesselberger, Salzburger Nachrichten online am 11. Mai 2019

LehrerInnen verdienen höchste Wertschätzung:

„‚Wegen des Geldes‘ wird man nicht LehrerIn, wegen der tollen ‚Work-Life-Balance‘ wohl auch nicht. 50 bis 80 Stunden pro Woche für die Schule zu arbeiten, empfinden viele von uns als ganz normal.“
Mag. Gudrun Pennitz, designierte ÖPU-Vorsitzende, ÖPU-Nachrichten vom Juni 2019, S. 6

Absage an den Wiener Bildungsdirektor Himmer:

„Zwischen dem Aussprechen von Verboten und dem Schulverweis als letzter Maßnahme müsse es noch andere Möglichkeiten geben, auf Gewalt zu reagieren. ‚Die Rolle des Lehrers zu schwächen, ist der falsche Weg.‘“
Maria Hutter, Bildungslandesrätin Salzburgs, Salzburger Nachrichten online am 6. Juni 2019 

Elternhaus erste und wichtigste Bildungsinstitution:

„Kein Schulwesen der Welt kann ausgleichen, was Eltern ihren Kindern, warum auch immer, schuldig bleiben. Keine Schule kann so schlecht sein, um zu zerstören, was Eltern als erste und wichtigste LehrerInnen aufgebaut haben. Diese große Verantwortung sollte jungen Menschen, die ein Kind in die Welt setzen, bewusst sein. Diese große Verantwortung sollte möglichst allen bewusst gemacht werden!“
Mag. Gudrun Pennitz, designierte ÖPU-Vorsitzende, VCLnews vom Juni 2019, S. 11

„Immenser Stressfaktor“:

„Verhaltensauffälligkeiten von SchülerInnen UND Eltern nehmen nicht nur zu, sondern Dimensionen an, die zu einem immensen Stressfaktor geworden sind. Es ist das Gefühl, damit allein gelassen zu sein, das so viele Betroffene davon abhält, darüber zu sprechen und sich selbstverständlich Unterstützung bei Vorgesetzten zu holen.“
Mag. Gudrun Pennitz, designierte ÖPU-Vorsitzende, ÖPU-Nachrichten vom Juni 2019, S. 7

Schule braucht Unterstützung:

„Schulinterne Verhaltensvereinbarungen, Gespräche in der Direktion und die bloße ‚Androhung eines Ausschlusses‘ sind dort zahnlos, wo jemand seine Mitmenschen bewusst psychisch oder physisch schädigen will. Für solche Extremfälle braucht es daher spürbare Konsequenzen (von Wiedergutmachung bis zum Verlust des Schulplatzes) und eine besonders enge Kooperation zwischen Elternhaus und Schule, notfalls unter Einbindung des Jugendamtes.“
Dir. Mag. Isabella Zins, Bundesvorsitzende der AHS-DirektorInnen und stv. Vorsitzende der Bildungsplattform „Leistung & Vielfalt“, VCLnews vom Juni 2019, S. 21

Folgen politischer Ignoranz:

„Die in der Gesellschaft zunehmende Gewaltbereitschaft wird auch in die Schulen hineingetragen. Vielfach trauen sich Lehrer nicht, über undiszipliniertes, respektloses und entwürdigendes Verhalten der Schüler zu berichten. Man schaut zu lange weg, kehrt die Probleme unter den Teppich und sucht den Grund für das Fehlverhalten der Schüler oft beim Lehrer.“
MMMag. Gertraud Salzmann, Bundesobfrau der VCL und Dienstrechtsreferentin der AHS-Gewerkschaft, VCLnews vom Juni 2019, S. 5

Interventionsinstrumente nötig:

„Pünktlichkeit, das Einhalten von Terminen und eine ernsthafte Arbeitshaltung sollten als Selbstverständlichkeit vorausgesetzt werden. Und wenn dem nicht so ist, müssen wir den Lehrenden Instrumente in die Hand geben, die dies zu erreichen versuchen.“
BM Univ.-Prof. Dr. Heinz Faßmann, VCLnews vom Juni 2019, S. 9

„Under pressure“ (Lehrerbelastungsstudie 2019):

„Fast jeder zweite Lehrer in Wien und Niederösterreich leidet darunter, dass es zu wenig Sanktionsmöglichkeiten für undisziplinierte Schüler gibt.“
Niederösterreichische Nachrichten online am 14. Mai 2019

Schluss mit dem Sparen an der Schule!

„‚Wenn ein Schüler suspendiert wird, sitzt er nur drei Wochen zu Hause. In einer Timeout-Klasse wird mit ihm gearbeitet.‘ Für diese Aufgabe brauche es aber eben auch speziell geschultes Personal. Zusätzlich.“
Dir. Mag. Isabella Zins, Bundesvorsitzende der AHS-DirektorInnen und stv. Vorsitzende der Bildungsplattform „Leistung & Vielfalt“, Der Standard online am 16. Mai 2019

Wertschätzung und Vertrauen!

„Unseren Lehrerinnen und Lehrern, die tagtäglich in den Schulklassen stehen und in den heterogenen Klassen vor großen Herausforderungen stehen, müssen wir wieder viel mehr Wertschätzung und viel mehr Vertrauen entgegenbringen.“
NR-Abg. MMMag. Gertraud Salzmann, Bundesobfrau der VCL und Dienstrechtsreferentin der AHS-Gewerkschaft, Nationalratssitzung vom 15. Mai 2019

Kein Platz für Gewalt!

„Psychische und physische Gewalt darf an unseren Schulen keinen Platz haben. […] Ein Verhalten, das andere schikaniert, entwürdigt, darf nicht hingenommen werden.“
NR-Abg. MMMag. Gertraud Salzmann, Bundesobfrau der VCL und Dienstrechtsreferentin der AHS-Gewerkschaft, Nationalratssitzung vom 15. Mai 2019

Ein schlimmes Jahrzehnt „Schulpolitik“ beenden!

„Ganz wichtig wäre das Unterstützungspersonal. Es hat im Jahr 2008 Österreich auch an der TALIS-Studie teilgenommen. Da wurden die Rahmenbedingungen für Lehrkräfte untersucht. Da ist Österreich wirklich als Schlusslicht dagestanden. Und dann sind wir aus der Studie ausgestiegen. […] Da wird man auf jeden Fall ansetzen müssen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das kostenneutral funktioniert.
Dir. Mag. Isabella Zins, Bundesvorsitzende der AHS-DirektorInnen und stv. Vorsitzende der Bildungsplattform „Leistung & Vielfalt“, Ö1-Morgenjournal vom 14. Mai 2019 

Riesiger Rückstand bei den Rahmenbedingungen:

„‚Das Verhältnis von Lehrkräften zu pädagogisch-unterstützendem Personal beträgt 29:1 und jenes von Lehrkräften zu administrativem Personal 25:1.‘ Im Vergleich dazu kommt etwa in Dänemark auf zehn Lehrpersonen eine Supportstelle. Der OECD/EU-Schnitt liegt bei 16:1. Würde sich Österreich an diesem orientieren, so müssten hierzulande an die 13.500 zusätzliche Posten im Schulsupport geschaffen werden, wiederholt Kimberger eine langjährige Gewerkschaftsforderung.“
Paul Kimberger, Vorsitzender der ARGE LehrerInnen, Der Standard online am 24. April 2019

Keine Toleranz gegenüber Gewalt!

„Für gewalttätiges Verhalten in der Schule darf es keine Toleranz geben.“
Mag. Elisabeth Rosenberger, Präsidentin des Bundeselternverbands (BEV), Presseaussendung vom 13. Mai 2019 

Pädagogische Interventionsmittel notwendig:

„Wenn die Gespräche mit Lehrkräften, Klassenvorstand, Eltern, Direktion nichts nützen, dann gibt’s im Moment wirklich nur Zahnloses. […] Wenn man gesehen hat, wie diese Schüler agieren, dann hat man das Gefühl: Die wissen, es passiert ihnen nichts. Die fühlen sich so sicher in ihrem Verhalten, dass sie tun und lassen können, was sie wollen. Da braucht die Schule auf jeden Fall stärkere Maßnahmen.“
Dir. Mag. Isabella Zins, Bundesvorsitzende der AHS-DirektorInnen und stv. Vorsitzende der Bildungsplattform „Leistung & Vielfalt“, Ö1-Morgenjournal vom 14. Mai 2019

Der Gewalt keinen Nährboden!

„Zwar handle es sich um eine Minderheit, die Lehrer terrorisiere, trotzdem müsse mit voller Stärke durchgegriffen werden. Auch der Rechtsstaat sei bei derartigen Übergriffen gefragt. ‚Gewalt in der Schule – egal von welcher Seite – müssen wir unterbinden. Sonst ist es in zehn Jahren kein Schulproblem, sondern ein gesellschaftliches Problem.‘“
Paul Kimberger, Vorsitzender der ARGE LehrerInnen, Kurier online am 6. Mai 2019

857 „Einzelfälle“ …

„Laut Ministerium gab es vergangenes Schuljahr österreichweit 857 Polizeieinsätze an Schulen – die meisten in Wien und die meisten wegen Konflikten unter Schülern.“
Die Presse online am 7. Mai 2019

Leider viel zu lang:

„Schon lang gehört Lehrer-Bashing zum guten Ton. Dabei wird völlig vergessen, dass das stetig sinkende gesellschaftliche Ansehen der Lehrer für Österreich zunehmend zum Problem wird. Das macht sich in den Klassenzimmern bemerkbar, wenn Schüler ihren Lehrern keinen Funken Respekt mehr entgegenbringen, weil die Eltern in den Gesprächen zu Hause aus ihrer Ablehnung gegenüber den Pädagogen kein Geheimnis machen.“
Mag. Julia Neuhauser, Die Presse online am 30. Juni 2016

Offen und ehrlich gefragt:

„Wer übernimmt die Verantwortung für all den Kram, den wir in den letzten Jahren ausbaden mussten?“
Dr. Matthias Burchardt, Bildungsphilosoph, GBW-Tagung „Time for Change? Teil II: Im Hamsterrad. Schule zwischen Überlastung und Anpassungsdruck“, Bergische Universität Wuppertal am 4. Mai 2019