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Autonomie der Schulen

Rechtsgrundlage: Die einzelnen schulautonomen Gestaltungsmöglichkeiten sind im SchOG, im SchUG, im SchZG und in der ETZVO geregelt. Zur finanziellen Autonomie sind einige Erlässe des Unterrichtsministeriums ergangen (vor allem RS Nr. 5/2005).
Vgl. auch die Stichwörter „Schulgemeinschaftsausschuss", „Schulzeitgesetz", „Lehrpläne", „Teilungszahlen".

a) Finanzielle Autonomie:

  • Den einzelnen Schulen werden für die Budgetgruppen UT 3 (= Anlagegüter) und UT 8 (= Sachaufwand) bestimmte Summen zur Verfügung gestellt, über die verfügt werden kann. Allerdings ist die Budgetfreiheit einerseits durch starke Limitierung der Mittel und andererseits durch ein Investitionsplanungs-System (vgl. RS Nr. 5/2005) eng begrenzt.
  • Schulraumüberlassung (§ 128a SchOG):
    Es besteht die Möglichkeit, einen Schulraum Dritten für nichtschulische Zwecke zu überlassen (z. B. Überlassen von Klassenräumen an eine Volkshochschule, Vermietung des Turnsaales an einen Sportverein) und die zweckgebundene Verwendung der für die Überlassung von Schulraum eingehobenen oder auf andere Weise eingenommenen Mittel.
  • Werbung und Sponsoring (§ 128b SchOG, § 46 Abs. 3 SchUG):
    Bundesschulen sind ermächtigt, Geld- oder Sachmittel anzunehmen und diese Mittel für den Betrieb oder die Erhaltung der Schule zu verwenden. Die Pflichten des Schulerhalters werden dadurch in keiner Weise eingeschränkt. Schulen haben die Möglichkeit, für schulfremde Zwecke zu werben und/oder sich mittels Sponsoring Ressourcen zu beschaffen.
    Die Entscheidung über schulfremde Werbung obliegt dem Schulleiter. Das Schulforum bzw. der Schulgemeinschaftsausschuss können aber im Rahmen ihrer Beratungsrechte Empfehlungen geben bzw. entsprechende Informationen verlangen.
    Nicht zulässig: nicht altersadäquate Werbung (z. B. Werbung für Produkte, die ein Sucht- oder suchtähnliches Verhalten zur Folge haben können wie Tabakwaren, Alkohol etc. oder nicht altersgemäße Computerspiele), Werbung für Sekten.
  • Teilrechtsfähigkeit (§ 128c SchOG):
    Die Zuerkennung der Teilrechtsfähigkeit vergrößert die Freiräume, welche die zweckgebundene Gebarung den Schulen bietet. Sie ermöglicht (Bundes-)Schulen, bestimmte Aktivitäten / Geschäfte autonom, also selbstbestimmt, aber auch eigenverantwortlich durchzuführen. (Auf Privatschulen beziehen sich diese Bestimmungen nicht, da deren Erhalter diesbezüglich ohnehin volle Handlungsfreiheit haben.)
    Eine solche Einrichtung ist eine juristische Person, die in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und eigene Verantwortung handeln und Geschäfte abschließen kann. Die Inanspruchnahme der Teilrechtsfähigkeit hat die Schulleitung mit dem SGA zu beraten.
    Welche Aktivitäten den Schulen im Rahmen der Teilrechtsfähigkeit gestattet sind, ist in § 128c Abs. 5 Z 1 bis 5 SchOG taxativ aufgezäht:
    1. Erwerb von Vermögen und Rechten durch unentgeltliche Rechtsgeschäfte,
    2. Durchführung von Lehrveranstaltungen, die nicht schulische Veranstaltungen im Rahmen des öffentlichen Bildungsauftrages sind,
    3. Durchführung von sonstigen nicht unter Z 2 fallenden Veranstaltungen, die mit der Aufgabe der betreffenden Schule vereinbar sind, bzw. auch deren Organisation und Abwicklung für Dritte,
    4. Abschluss von Verträgen über die Durchführung von Arbeiten, die mit der Aufgabe der betreffenden Schule vereinbar sind, und
    5. Verwendung des durch Rechtsgeschäfte gemäß Z 1 und 4 oder aus Veranstaltungen gemäß Z 2 und 3 erworbenen Vermögens und erworbener Rechte für die Erfüllung der Aufgaben der betreffenden Schule oder für Zwecke gemäß Z 2 bis 4.

b) Organisatorische Autonomie:

  • Die AHS-Stundentafel verfügt über ein bestimmtes Kontingent an Unterrichtsstunden, die von einem Gegenstand zu einem anderen verschoben werden können. Formal handelt es sich dabei um eine Änderung der Lehrplanverordnung (siehe Punkt c „Pädagogische Autonomie").
  • Schulautonome Festlegung von Eröffnungs- und Teilungszahlen (§ 8a Abs. 2 SchOG):
    Eröffnungszahl ist die Mindestzahl von Schülern, ab der alternative Pflichtgegenstände, Freigegenstände, Unverbindliche Übungen sowie Förderunterricht zu führen sind. Teilungszahl ist jene Klassenschülerzahl, ab der eine Klasse für den Unterricht in bestimmten Gegenständen in Schülergruppen geteilt wird.
    Wenn ein Rahmen für die einsetzbaren Lehrerwochenstunden der einzelnen Schule zur Verfügung gestellt wurde, obliegt die Regelung betreffend Eröffnungs- und Teilungszahlen gem. § 8a Abs. 3 SchOG dem SGA (§ 64 Abs. 2 Z 1 lit. k SchUG; § 1 Abs. 4 ETZVO), soweit keine verordnungsmäßige Regelung durch die zuständige Schulbehörde oder den zuständigen Bundesminister erfolgt ist (schulautonome Festlegung von Eröffnungs- und Teilungszahlen).
  • Im Schulzeitgesetz sind folgende schulautonome Schulzeitregelungen festgelegt:
    • Entscheidungen über die schulautonomen Tage (§ 2 Abs. 5 SchZG): Aus Anlässen des schulischen oder sonstigen öffentlichen Lebens kann das Klassen- oder Schulforum bzw. der SGA höchstens fünf Tage in jedem Unterrichtsjahr schulfrei erklären. Für öffentliche Praxisschulen sowie für jene mit Unter- und Oberstufe geführten AHS, an denen für alle Klassen und Schulstufen der Samstag schulfrei ist, hat die zuständige Schulbehörde zwei zwischen unterrichtsfreie Tage fallende Schultage in jedem Unterrichtsjahr durch Verordnung schulfrei zu erklären. Diese schulfrei erklärten Tage vermindern die im ersten Satz für die Schulfreierklärung durch das Klassen- oder Schulforum bzw. den SGA vorgesehenen Tage. Verordnungen gemäß dem zweiten Satz sind bis spätestens 30. September des vorangehenden Schuljahres zu erlassen.
    • Erklärung des Samstags zum Schultag oder zum schulfreien Tag („5-Tage-Woche"; § 2 Abs. 8 SchZG): Das Klassen- oder Schulforum bzw. der SGA kann auf Grund besonderer regionaler Erfordernisse den Samstag für die gesamte Schule, einzelne Schulstufen oder einzelne Klassen zum Schultag erklären. An Schulen, an denen der Samstag ein Schultag ist, kann der SGA auf Grund regionaler Erfordernisse den Samstag für die gesamte Schule, einzelne Schulstufen oder einzelne Klassen schulfrei erklären.
    • Vorverlegung des Unterrichts auf frühestens 7:00 Uhr (§ 3 Abs. 2 SchZG): Der Unterricht darf in der Regel nicht vor 8:00 Uhr beginnen. Eine Vorverlegung des Unterrichtsbeginnes auf frühestens 7:00 Uhr durch den SGA oder das Schulforum oder das Klassenforum ist zulässig, wenn dies mit Rücksicht auf Fahrschüler oder aus anderen wichtigen Gründen, die durch die Stundenplangestaltung nicht beseitigt werden können, notwendig ist.
    • Gem. § 4 Abs. 1 SchZG hat eine Unterrichtsstunde 50 Minuten zu dauern. Aus zwingenden Gründen - insbesondere wegen der Erreichung von fahrplanmäßigen Verkehrsmitteln durch eine überwiegende Zahl von Schülern - kann die zuständige Schulbehörde die Dauer aller oder einzelner Unterrichtsstunden für einzelne Schulen durch Verordnung mit 45 Minuten festsetzen. Das erfolgt auf begründeten Antrag der Schule.
    • Diedurch den Lehrplan bestimmteGesamtwochenstundenzahl ist gem. § 3 Abs. 1 SchZG vom Schulleiter möglichst gleichmäßig auf die einzelnen Tage der Woche aufzuteilen, wobei in den Lehrplänen unter Bedachtnahme auf die Art des Unterrichtsgegenstandes pädagogisch zweckmäßige Blockungen und darüber hinausgehend schulautonome Gestaltungsmöglichkeiten vorzusehen sind.
    • Ungeachtet dessen gibt es die Möglichkeit, auf Grund schulautonomer Lehrplanbestimmungen Blockungen (auch in anderen Fächern, als die durch den Lehrplan verordneten) unter den im jeweiligen Lehrplan (schulautonome Lehrplanbestimmungen) genannten Voraussetzungen vorzusehen.
    • Gem. § 6 SchZG sind auch Schulversuche nach dem Schulzeitgesetz möglich, wenn dies zur Erprobung besonderer pädagogischer oder schulorganisatorischer Maßnahmen erforderlich ist. Die Anzahl der Klassen, an denen solche Schulversuche durchgeführt werden, darf fünf Prozent der Anzahl der Klassen an gleichartigen Schulen im Bundesgebiet nicht übersteigen.

c) Pädagogische Autonomie:

  • Die einzelnen Schulen können autonom Lehrplanbestimmungen erlassen. Dies erfolgt durch das Schulforum bzw. den SGA (§ 6 Abs. 3 SchOG; §§ 63a Abs. 2 Z 1 lit. h und 64 Abs. 2 Z 1 lit. j SchUG). Schulautonome Lehrplanbestimmungen sind der zuständigen Schulbehörde zur Kenntnis zu bringen.
  • Die Erlassung schulautonomer Lehrplanbestimmungen setzt weitgehenden Konsens voraus. Für einen Beschluss im Schulforum sind die Anwesenheit von mindestens zwei Dritteln der Mitglieder jeweils in der Gruppe der Klassenlehrer oder Klassenvorstände einerseits und der Klassenelternvertreter andererseits sowie eine Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der in jeder Gruppe abgegebenen Stimmen erforderlich (§ 63a Abs. 12 SchUG). Für einen Beschluss im SGA sind die Anwesenheit von mindestens je zwei Dritteln der Vertreter der Lehrer, der Schüler und der Erziehungsberechtigten sowie eine Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der in jeder Gruppe abgegebenen Stimmen erforderlich (§ 64 Abs. 11 SchUG).
  • Im Sinne der Schulautonomie bedarf die Erlassung schulautonomer Lehrplanbestimmungen keiner Genehmigung durch die Schulbehörde, ist jedoch dieser zur Kenntnis zu bringen. Die zuständige Schulbehörde hat die schulautonomen Lehrplanbestimmungen aufzuheben, wenn sie nicht auf die Bildungsaufgabe der einzelnen Schularten (Schulformen, Fachrichtungen), auf deren Berechtigungen sowie auf die Erhaltung der Übertrittsmöglichkeiten im Rahmen derselben Schulart (Schulform, Fachrichtung) und der Übertrittsmöglichkeiten zwischen den Schularten vertretbar sind. (So darf beispielsweise eine AHS keine berufsbildende Ausrichtung bekommen.) Sofern Schulen schulautonome Lehrplanbestimmungen erlassen haben, bei denen über die einzelne Schule hinausgehende Interessen der Schüler und Erziehungsberechtigten nicht in ausreichendem Maße berücksichtigt worden sind, haben die zuständigen Schulbehörden die schulautonomen Lehrplanbestimmungen im erforderlichen Ausmaß aufzuheben und erforderlichenfalls entsprechende zusätzliche Lehrplanbestimmungen zu erlassen.
  • Es bestehen folgende Möglichkeiten schulautonomer Lehrplanänderungen:
    • Erhöhung bzw. Reduzierung der Stundenzahl bestehender Pflichtgegenstände im vorgegebenen Rahmen
    • Schaffung von Pflichtgegenständen, die nicht vorgesehen sind (Die Abwahl eines Gegenstandes ist jedoch nicht möglich.)
    • Umwandlung von Freigegenständen in Pflichtgegenstände
    • Weitgehende Gestaltungsmöglichkeiten im Bereich Freigegenstände und Unverbindliche Übungen
    • Unterschiedliche Gestaltungsmöglichkeiten des Förderunterrichts im Rahmen eines Gesamtstundenkontingentes (Möglichkeit der Abhaltung von Förderunterricht in allen Gegenständen, und zwar entweder in Kursform, geblockt oder aber integriert in den Unterricht des jeweiligen Gegenstandes
    • Festsetzung des zeitlichen Ausmaßes der Betreuungspläne für die gegenstandsbezogene und individuelle Lernzeit ganztägiger Schulformen.
  • Die Handlungsspielräume sind je nach Schulart in den einzelnen Lehrplänen unterschiedlich weit gesteckt.
  • Grenzen für die autonome Entwicklung stellen die räumlichen Möglichkeiten und die der Schule zur Verfügung stehenden Kontingente an Lehrerstunden dar, da keine Mehrkosten entstehen dürfen.
  • Ausgenommen von den schulautonomen Lehrplanbestimmungen ist im gesamten Schulwesen der Unterrichtsgegenstand Religion. Für den Religionsunterricht existiert nach wie vor eine fix vorgegebene Stundenanzahl und -verteilung.

(Zuletzt aktualisiert: Juni 2014)

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Aktuelle Zitate

 

 

 

Österreichs Lehrerinnen und Lehrer von Politik und Gesellschaft alleingelassen:

„Die Einzelkämpfer im Klassenzimmer rufen seit vielen Jahren vergeblich nach Unterstützung durch Beratungslehrer, Sozialarbeiter und Psychologen. Sie sollten sie bekommen und zudem von uns allen im Schulalltag weniger alleingelassen werden.“
Mag. Helmut Schliesselberger, Salzburger Nachrichten online am 11. Mai 2019

LehrerInnen verdienen höchste Wertschätzung:

„‚Wegen des Geldes‘ wird man nicht LehrerIn, wegen der tollen ‚Work-Life-Balance‘ wohl auch nicht. 50 bis 80 Stunden pro Woche für die Schule zu arbeiten, empfinden viele von uns als ganz normal.“
Mag. Gudrun Pennitz, designierte ÖPU-Vorsitzende, ÖPU-Nachrichten vom Juni 2019, S. 6

Absage an den Wiener Bildungsdirektor Himmer:

„Zwischen dem Aussprechen von Verboten und dem Schulverweis als letzter Maßnahme müsse es noch andere Möglichkeiten geben, auf Gewalt zu reagieren. ‚Die Rolle des Lehrers zu schwächen, ist der falsche Weg.‘“
Maria Hutter, Bildungslandesrätin Salzburgs, Salzburger Nachrichten online am 6. Juni 2019 

Elternhaus erste und wichtigste Bildungsinstitution:

„Kein Schulwesen der Welt kann ausgleichen, was Eltern ihren Kindern, warum auch immer, schuldig bleiben. Keine Schule kann so schlecht sein, um zu zerstören, was Eltern als erste und wichtigste LehrerInnen aufgebaut haben. Diese große Verantwortung sollte jungen Menschen, die ein Kind in die Welt setzen, bewusst sein. Diese große Verantwortung sollte möglichst allen bewusst gemacht werden!“
Mag. Gudrun Pennitz, designierte ÖPU-Vorsitzende, VCLnews vom Juni 2019, S. 11

„Immenser Stressfaktor“:

„Verhaltensauffälligkeiten von SchülerInnen UND Eltern nehmen nicht nur zu, sondern Dimensionen an, die zu einem immensen Stressfaktor geworden sind. Es ist das Gefühl, damit allein gelassen zu sein, das so viele Betroffene davon abhält, darüber zu sprechen und sich selbstverständlich Unterstützung bei Vorgesetzten zu holen.“
Mag. Gudrun Pennitz, designierte ÖPU-Vorsitzende, ÖPU-Nachrichten vom Juni 2019, S. 7

Schule braucht Unterstützung:

„Schulinterne Verhaltensvereinbarungen, Gespräche in der Direktion und die bloße ‚Androhung eines Ausschlusses‘ sind dort zahnlos, wo jemand seine Mitmenschen bewusst psychisch oder physisch schädigen will. Für solche Extremfälle braucht es daher spürbare Konsequenzen (von Wiedergutmachung bis zum Verlust des Schulplatzes) und eine besonders enge Kooperation zwischen Elternhaus und Schule, notfalls unter Einbindung des Jugendamtes.“
Dir. Mag. Isabella Zins, Bundesvorsitzende der AHS-DirektorInnen und stv. Vorsitzende der Bildungsplattform „Leistung & Vielfalt“, VCLnews vom Juni 2019, S. 21

Folgen politischer Ignoranz:

„Die in der Gesellschaft zunehmende Gewaltbereitschaft wird auch in die Schulen hineingetragen. Vielfach trauen sich Lehrer nicht, über undiszipliniertes, respektloses und entwürdigendes Verhalten der Schüler zu berichten. Man schaut zu lange weg, kehrt die Probleme unter den Teppich und sucht den Grund für das Fehlverhalten der Schüler oft beim Lehrer.“
MMMag. Gertraud Salzmann, Bundesobfrau der VCL und Dienstrechtsreferentin der AHS-Gewerkschaft, VCLnews vom Juni 2019, S. 5

Interventionsinstrumente nötig:

„Pünktlichkeit, das Einhalten von Terminen und eine ernsthafte Arbeitshaltung sollten als Selbstverständlichkeit vorausgesetzt werden. Und wenn dem nicht so ist, müssen wir den Lehrenden Instrumente in die Hand geben, die dies zu erreichen versuchen.“
BM Univ.-Prof. Dr. Heinz Faßmann, VCLnews vom Juni 2019, S. 9

„Under pressure“ (Lehrerbelastungsstudie 2019):

„Fast jeder zweite Lehrer in Wien und Niederösterreich leidet darunter, dass es zu wenig Sanktionsmöglichkeiten für undisziplinierte Schüler gibt.“
Niederösterreichische Nachrichten online am 14. Mai 2019

Schluss mit dem Sparen an der Schule!

„‚Wenn ein Schüler suspendiert wird, sitzt er nur drei Wochen zu Hause. In einer Timeout-Klasse wird mit ihm gearbeitet.‘ Für diese Aufgabe brauche es aber eben auch speziell geschultes Personal. Zusätzlich.“
Dir. Mag. Isabella Zins, Bundesvorsitzende der AHS-DirektorInnen und stv. Vorsitzende der Bildungsplattform „Leistung & Vielfalt“, Der Standard online am 16. Mai 2019

Wertschätzung und Vertrauen!

„Unseren Lehrerinnen und Lehrern, die tagtäglich in den Schulklassen stehen und in den heterogenen Klassen vor großen Herausforderungen stehen, müssen wir wieder viel mehr Wertschätzung und viel mehr Vertrauen entgegenbringen.“
NR-Abg. MMMag. Gertraud Salzmann, Bundesobfrau der VCL und Dienstrechtsreferentin der AHS-Gewerkschaft, Nationalratssitzung vom 15. Mai 2019

Kein Platz für Gewalt!

„Psychische und physische Gewalt darf an unseren Schulen keinen Platz haben. […] Ein Verhalten, das andere schikaniert, entwürdigt, darf nicht hingenommen werden.“
NR-Abg. MMMag. Gertraud Salzmann, Bundesobfrau der VCL und Dienstrechtsreferentin der AHS-Gewerkschaft, Nationalratssitzung vom 15. Mai 2019

Ein schlimmes Jahrzehnt „Schulpolitik“ beenden!

„Ganz wichtig wäre das Unterstützungspersonal. Es hat im Jahr 2008 Österreich auch an der TALIS-Studie teilgenommen. Da wurden die Rahmenbedingungen für Lehrkräfte untersucht. Da ist Österreich wirklich als Schlusslicht dagestanden. Und dann sind wir aus der Studie ausgestiegen. […] Da wird man auf jeden Fall ansetzen müssen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das kostenneutral funktioniert.
Dir. Mag. Isabella Zins, Bundesvorsitzende der AHS-DirektorInnen und stv. Vorsitzende der Bildungsplattform „Leistung & Vielfalt“, Ö1-Morgenjournal vom 14. Mai 2019 

Riesiger Rückstand bei den Rahmenbedingungen:

„‚Das Verhältnis von Lehrkräften zu pädagogisch-unterstützendem Personal beträgt 29:1 und jenes von Lehrkräften zu administrativem Personal 25:1.‘ Im Vergleich dazu kommt etwa in Dänemark auf zehn Lehrpersonen eine Supportstelle. Der OECD/EU-Schnitt liegt bei 16:1. Würde sich Österreich an diesem orientieren, so müssten hierzulande an die 13.500 zusätzliche Posten im Schulsupport geschaffen werden, wiederholt Kimberger eine langjährige Gewerkschaftsforderung.“
Paul Kimberger, Vorsitzender der ARGE LehrerInnen, Der Standard online am 24. April 2019

Keine Toleranz gegenüber Gewalt!

„Für gewalttätiges Verhalten in der Schule darf es keine Toleranz geben.“
Mag. Elisabeth Rosenberger, Präsidentin des Bundeselternverbands (BEV), Presseaussendung vom 13. Mai 2019 

Pädagogische Interventionsmittel notwendig:

„Wenn die Gespräche mit Lehrkräften, Klassenvorstand, Eltern, Direktion nichts nützen, dann gibt’s im Moment wirklich nur Zahnloses. […] Wenn man gesehen hat, wie diese Schüler agieren, dann hat man das Gefühl: Die wissen, es passiert ihnen nichts. Die fühlen sich so sicher in ihrem Verhalten, dass sie tun und lassen können, was sie wollen. Da braucht die Schule auf jeden Fall stärkere Maßnahmen.“
Dir. Mag. Isabella Zins, Bundesvorsitzende der AHS-DirektorInnen und stv. Vorsitzende der Bildungsplattform „Leistung & Vielfalt“, Ö1-Morgenjournal vom 14. Mai 2019

Der Gewalt keinen Nährboden!

„Zwar handle es sich um eine Minderheit, die Lehrer terrorisiere, trotzdem müsse mit voller Stärke durchgegriffen werden. Auch der Rechtsstaat sei bei derartigen Übergriffen gefragt. ‚Gewalt in der Schule – egal von welcher Seite – müssen wir unterbinden. Sonst ist es in zehn Jahren kein Schulproblem, sondern ein gesellschaftliches Problem.‘“
Paul Kimberger, Vorsitzender der ARGE LehrerInnen, Kurier online am 6. Mai 2019

857 „Einzelfälle“ …

„Laut Ministerium gab es vergangenes Schuljahr österreichweit 857 Polizeieinsätze an Schulen – die meisten in Wien und die meisten wegen Konflikten unter Schülern.“
Die Presse online am 7. Mai 2019

Leider viel zu lang:

„Schon lang gehört Lehrer-Bashing zum guten Ton. Dabei wird völlig vergessen, dass das stetig sinkende gesellschaftliche Ansehen der Lehrer für Österreich zunehmend zum Problem wird. Das macht sich in den Klassenzimmern bemerkbar, wenn Schüler ihren Lehrern keinen Funken Respekt mehr entgegenbringen, weil die Eltern in den Gesprächen zu Hause aus ihrer Ablehnung gegenüber den Pädagogen kein Geheimnis machen.“
Mag. Julia Neuhauser, Die Presse online am 30. Juni 2016

Offen und ehrlich gefragt:

„Wer übernimmt die Verantwortung für all den Kram, den wir in den letzten Jahren ausbaden mussten?“
Dr. Matthias Burchardt, Bildungsphilosoph, GBW-Tagung „Time for Change? Teil II: Im Hamsterrad. Schule zwischen Überlastung und Anpassungsdruck“, Bergische Universität Wuppertal am 4. Mai 2019